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Der Bundesrat thematisiert am Freitag Staatstrojaner. Die gesetzliche Erlaubnis zum staatlichen Hacken stößt dort auf Kritik. Nicht nur die enormen Grundrechtseingriffe werden bemängelt, sondern auch die Tricks beim Eilverfahren im Gesetzgebungsprozess. Wegen der Gefahren für die IT-Sicherheit fordert der Ausschuss für Verbraucherschutz die Einrichtung eines Vermittlungsausschusses. Am Freitag steht der Staatstrojaner wieder auf der Tagesordnung,...
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„Die Bundesregierung hat im dritten Versuch ein neues WLAN-Gesetz verabschiedet. Dadurch soll der Betrieb von WLAN-Hotspots einfacher werden. Erste Kritik gibt es bereits.“ Berlin – Im dritten Anlauf hat die Bundesregierung am Mittwoch ein neues WLAN-Gesetz auf den Weg gebracht. Damit werde der Weg für mehr offenes WLAN in Deutschland frei gemacht, sagte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte...
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„Das BSI warnt vor der neuen Zero-Day-Attacke DoubleAgent. Sie macht sogar Antivirus-Software zum Einfallstor für Malware. Betroffen sind alle Windows-Versionen. Die isrealische Sicherheitsfirma Cybellum hat eine „DoubleAgent“ getaufte, schwere Windows-Sicherheitslücke entdeckt, die alle Versionen des Betriebssystems von Windows XP bis Windows 10 betrifft.  Ziel der Attacke ist ein 15 Jahre altes Windows-Feature, der Microsoft Application...
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Störerhaftung und Netzsperren: Verbände fordern Nachbesserungen bei der Nachbesserung am WLAN-Gesetz „Verbraucherschützer, Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände reagieren auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Störerhaftung. Tenor: Dass Betreiber offener Netze jetzt tatsächlich vor kostenpflichtigen Abmahnungen geschützt werden sollen, ist gut – neue Rechtsunsicherheiten durch Netzsperren lehnen sie jedoch ab.“ „Seit zwei Wochen liegt der neue Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums...
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„Während sich die Mitgliedstaaten im Europäischen Rat uneinig sind, wie sie mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung umgehen, trommelt Innenminister de Maizière weiter für einen Ausbau der Metadatensammlung. Ein vermeintliches Veto des Wirtschaftsministeriums ist kein Grund zur Entwarnung.“ „Die Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsmetadaten bleibt umstritten. Auch zwei Monate nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit...
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„Dienste wie Google Analytics unterliegen datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch die Europäische Union. Nach Abschaffung von Safe-Harbor erfüllte Google Analytics diese Anforderungen nicht. Deswegen müssen manche Nutzer jetzt die Konten löschen – wir erklären, wer betroffen ist.“ „Wer zwischen September 2015 und September 2016 einen Vertrag mit Google abgeschlossen hat, um den Dienst Google Analytics zu nutzen,...
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„Neuer Anlauf für eine Reform der WLAN-Störerhaftung: Wir veröffentlichen einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, der eigentlich ein für alle Mal gute Bedingungen für die Anbieter freier Internetzugänge schaffen soll. Doch auch wenn das Abmahnrisiko sinken würde, entstünden durch Netzsperren neue Rechtsunsicherheiten.“ „Die Bundesregierung will nochmal beim Thema WLAN-Störerhaftung nachbessern und jetzt endlich echte Rechtssicherheit für die...
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